Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Süd-

Hier gelangen Sie direkt zum Inhalt der Seite.

 

Hauptnavigation:


Inhalt: Ordnungswidrigkeiten


Brille auf AktenBaggerGrüne FahrwassertonnePrüfung


Rechtliche Grundlagen




Verfahrensablauf


Ermittlung

Um eine gewisse Sicherheit auf den Bundeswasserstraßen gewährleisten zu können, führt die Wasserschutzpolizei regelmäßig Verkehrskontrollen durch. Werden bei einem Verkehrsteilnehmer Mängel festgestellt, weil verkehrsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden, wird eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die verantwortliche Person (z. B. Besatzungsmitglied, Schiffsführer, Eigentümer und/oder Ausrüster) erstattet. Dem Angezeigten und eventuellen Zeugen wird die Gelegenheit gegeben zur Sachlage Stellung zu beziehen.

Festlegung eines Bußgeldes oder Einstellung des Verfahrens

Die Ordnungswidrigkeitenanzeige wird der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt - ASt Süd übersandt, wo sie von dem Sachbearbeiter mit einem Aktenzeichen versehen, registriert und bearbeitet wird. Nach der Überprüfung des Sachverhaltes wird in Anlehnung an den Bußgeldkatalog ein jedoch für den Einzelfall angemessenes Bußgeld festgelegt. Wird der Verstoß als zu geringfügig erachtet oder an der Schuld des Betroffenen gezweifelt, kann das Verfahren eingestellt werden.

Einspruch

Ab dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheides hat der Betroffene die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Hält es der Sachbearbeiter für angebracht, das Verfahren aufrecht zu erhalten, wird es mit einer Begründung an das Amts- und Schifffahrtsgericht geschickt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Bußgeld zu zahlen ist, trifft der Richter. Werden Umstände bekannt, die den Verstoß mildern oder ggf. rechtfertigen, besteht die Möglichkeit das Bußgeld zu verringern oder dem Einspruch stattzugeben, d.h. das Verfahren einzustellen.

Zahlungserinnerung und Zwangsvollstreckung

Hat der Betroffene weder einen Einspruch eingelegt noch das Bußgeld bezahlt, erhält er einige Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheides eine Zahlungserinnerung mit einer Vollstre-ckungsandrohung. Wird auch nach Ablauf dieser dort angegebenen Frist nicht gezahlt, wird die Zwangsvollstreckung durchgeführt.