Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Süd-

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Inhalt: Patente und Fahrerlaubnisse


<br />ille auf AktenBaggerGrüne FahrwassertonnePrüfung


Wer ein Fahrzeug auf einer Wasserstraße führen will, bedarf eines Patentes oder einer Fahrerlaubnis.

Für den Verkehr auf dem Rhein ist ein Patent nach der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPerV), für den Verkehr auf den übrigen Binnenwasserstraßen ist eine Fahrerlaubnis nach der Binnenschifferpatentverordnung (BinSchPatV) erforderlich.

Patente und Fahrerlaubnisse werden nach einer Prüfung erteilt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd ist neben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle West und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Südwest Prüfungsbehörde für Rheinpatente und - neben allen übrigen Außenstellen der Generaldirektion - Prüfungsbehörde für Fahrerlaubnisse nach der Binnenschifferpatentverordnung. Sie ist darüber hinaus zuständig für die Erteilung von Donaukapitänspatenten zum Führen von Fahrzeugen auf der Donau im internationalen Verkehr, d.h. außerhalb der deutschen Donau, sowie von Streckenzeugnissen zum Befahren der Donau im Bereich zwischen der Schleuse Straubing und Vilshofen.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Fahrzeug nur mit Radar gefahren werden. Wer eine Radarfahrt durchführt, muss nach den entsprechenden Regelungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung bzw. der Binnenschifffahrtsstraßenordnung neben dem für das Führen des Fahrzeuges auf der zu befahrenden Wasserstraße notwendigen Patent bzw. der Fahrerlaubnis ein Radarpatent besitzen. Das Erlangen des Radarpatents richtet sich grundsätzlich nach Kapitel 8 der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV). Voraussetzung für den Erwerb eines Radarpatentes ist auch hier das Ablegen einer theoretischen und praktischen Prüfung. Zuständige Prüfungsbehörden sind neben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd auch die Generaldirektionen Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstellen West, Südwest und Ost.

Die Prüfungstermine für den Erwerb von Rheinpatenten, Fahrerlaubnissen in der Binnenschifffahrt sowie Radarpatenten und ADNR-Bescheinigungen werden nach dem jeweiligen Bedarf am Ende eines Jahres für das folgende Jahr festgelegt und bekannt gegeben.

Eine Anmeldung zur Prüfung muss mit allen, nach den Patentverordnungen vorgeschriebenen Unterlagen mindestens fünf Wochen vor dem gewünschten Prüfungstermin schriftlich bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd, Wörthstraße 19, 97082 Würzburg, vorliegen. Bitte beachten Sie, dass Anträge per E-Mail nicht bearbeitet werden können, da derzeit noch keine Möglichkeit besteht, die Identität des Antragstellers online zu prüfen. Anträge für den Erwerb von Radarpatenten und ADNR-Bescheinigungen können ebenfalls unmittelbar bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd gestellt und eingereicht werden.

Alle vorgenannten, an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd gerichteten Anträge können auch bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern Aschaffenburg, Schweinfurt, Nürnberg und Regensburg eingereicht werden. Sie werden von dort an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd weitergeleitet.

Nachdem die vorgelegten Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft wurden, werden die Antragsteller schriftlich aufgefordert, eine Vorschusszahlung (§ 16 Verwaltungskostengesetz) in Höhe von 20,00 Euro zu leisten, die als Voraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfung gilt. Bei Nichterscheinen wird der eingezahlte Betrag für die bis dahin entstandenen Kosten vereinnahmt und nicht zurückgezahlt.

Teilnahmeberechtigt an einer Prüfung ist nur der Bewerber, der die Vorschusszahlung ordnungsgemäß geleistet und danach eine schriftliche Einladung zu einer Prüfung erhalten hat.

Es empfiehlt sich, die Anforderungen für den Erwerb von Patenten und Fahrerlaubnissen zu beachten.

Patentprüfungen

Um zur Prüfung zugelassen zu werden sind folgende Unterlagen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd vorzulegen:

Erwerb eines Rhein- bzw. Schifferpatentes

Erweiterung des Rheinpatentes oder Erwerb des Donaukapitänspatentes bzw. Streckenzeugnisses

Erteilung eines Streckenzeugnisses für den Rhein bei einem anerkannten nationalen Schiffsführerzeugnisses durch die ZKR

Erteilung eines Radarpatentes

Überprüfung der Tauglichkeit

Wiederholungsuntersuchungen müssen von allen Patentinhabern

durch Ausstellung eines ärztlichen Attestes durch den Arbeitsmedizinischen Dienst (ASD) nachgewiesen werden.

Die Adressen der jeweiligen Ärzte des ASD ist auf der Homepage des ASD unter www.bsbg.de (ASD/STD anklicken) zu finden.

Zur Erneuerung der Tauglichkeit werden folgende Unterlagen benötigt

Sinnvoll ist, den Antrag persönlich bei einer Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt abzugeben, da auf dem Patentvordruck die Orginalunterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers mit einem speziellen Faserstift erfolgen muss. Auch muss dies behördlich beglaubigt werden.

Das Anmeldeformular ist zum Herunterladen hinterlegt.

Das Prüfungsprogramm ist unter www.elwis.de in der Rubrik Schifffahrtsrecht (BinSchPatV und RheinPatV) zu finden. Hierzu ist auch ein Merkblatt für die Schifffahrt betreffend des Patentwesens eingestellt.


Prüfungstermine

Die Prüfungstermine können unter www.elwis.de (Nachrichten für die Binnenschifffahrt) eingesehen werden.