Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Süd-

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Inhalt: Entschädigungsverfahren


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Entschädigungsverfahren

Ein besonderes nachträgliches Verfahren ist das Verfahren nach § 75 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur nachträglichen Anordnung von Schutzvorkehrungen bzw zur Entschädigung von nachteiligen Wirkungen des Bauvorhabens.

Wenn jemand Schäden, z. B. an seinem Wohnhaus, feststellt, die er/sie auf eine Baumaßnahme der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zurückführt, hat er/sie die Möglichkeit bei der Planfeststellungsbehörde, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd, auch nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 2 VwVfG technische Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der Schäden und hilfsweise eine Entschädigung in Geld zu beantragen. Gemäß § 75 Abs. 3 VwVfG muss dieser Antrag innerhalb von drei Jahren, nachdem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des Bauvorhabens Kenntnis erhalten hat, bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht werden. Ansonsten ist der Antrag als verfristet zurückzuweisen. Mit dem Antrag beginnt das wasserwegerechtliche Entschädigungsverfahren. Bei dem gemeldeten Schaden muss es sich um eine zum Zeitpunkt der Planfeststellung nicht voraussehbare nachteilige Wirkung des Bauvorhabens handeln. Auch die Betroffenen, die keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben oder denen im Planfeststellungsbeschluss kein Vorbehalt gewährt wurde, können einen Antrag nach § 75 Abs. 2 VwVfG stellen.

Im Entschädigungsverfahren wird nicht über zivilrechtliche Ansprüche entschieden.

Der Antrag auf Entschädigung sollte enthalten

Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben.

Die Verfahrenskosten trägt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, aber der/die Beteiligte hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihm/ihr entstandenen sonstigen Verfahrenskosten, wie z. B. der Rechtsanwaltskosten.