Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Süd-

Hier gelangen Sie direkt zum Inhalt der Seite.

 

Hauptnavigation:


Inhalt: Nachträgliche Verfahren


leiste_wsd_gebaeudeleiste_zustaendigkeitsbereich leiste_strategie leiste_diagramm


Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

Mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist die Arbeit für die Planfeststellungsbehörde noch nicht beendet.

Im Falle einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat die Planfeststellungsbehörde diesen vor Gericht (im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Süd für die Main-Donau-Wasserstraße immer vor dem Bundesverwaltungsgericht, § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in Verbindung mit § 14 e Abs. 1 und Anlage 2 Nr. 4 WaStrG) zu verteidigen.

Nach Abschluss des Verfahrens und vor Fertigstellung des Vorhabens können sich notwendige Planänderungen oder -ergänzungen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn sich Änderungen tatsächlicher Voraussetzungen ergeben. In diesem Fall ist ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen (§ 76 Abs. 1 VwVfG). Bei Änderungen von unwesentlicher Bedeutung kann von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden, wenn Belange anderer nicht berührt werden oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben (§ 76 Abs. 2 VwVfG). Diese Einschätzung obliegt ebenfalls der Planfeststellungsbehörde.

Schließlich hat die Planfeststellungsbehörde die Vollzugskontrolle wahrzunehmen, d. h. darauf zu achten, dass das Vorhaben entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird und nicht davon abgewichen wird. Darunter fällt auch die Kontrolle der Ökobilanz, so dass auch die Umsetzung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung von der Planfeststellungsbehörde zu überwachen ist.